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CSU-Politiker Gauweiler verkauft Bundestagsmandat

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet über die Verquickung der Anwaltskanzlei Gauweilers in Geschäfte mit politischem Insiderwissen. Dies belegt, dass das Abgeordnete nicht gleichzeitig als Rechtsanwälte tätig sein dürfen. Nur so kann eine Aushöhlung unserer freiheitlichen Demokratie vermieden werden.

„Freiheit“ ist ein in sehr unterschiedlichen Kontexten verwendeter Begriff. Da gibt es den Landwirt und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Röring aus Niedersachsen, der niemals auf die Idee gekommen wäre, seinen Beruf während seiner Tätigkeit als Abgeordneter auszuüben. Nein, er arbeitete nicht mit der Forke im Stall, während er das bedeutende Mandat eines Bundestagsabgeordneten bis 2021 ausübte. Wie käme man auch auf die Idee, diese einfache Arbeit auszuüben, während man ein so wichtiges politisches Mandat verantwortlich auszuführen hat. Doch Röring hielt dies nicht davon ab, als gut bezahlter Bundestagsabgeordneter noch erhebliche Nebeneinkünfte zu generieren.

Bundestagsabgeordnete generieren zum Teil erhebliche Nebeneinkünfte.

Peter Gauweiler hingegen, der sich gern als Rechtsanwalt für Grundrechte zu profilieren versucht und aufwendige Prozesse gegen Regelungen der EU führt, sieht dies ganz anders. Er pocht auf die Freiheit der Berufsausübung als Rechtsanwalt, während er ein Bundestagsmandat besitzt. Es wirkt ein wenig so, als wäre bei Gauweiler das Bundestagsmandat eine Art Lametta, um als Rechtsanwalt an besonders lukrative Fälle zu kommen, wie etwa der Tagesspiegel im Artikel„Gauweiler erhielt als Bundestagsabgeordneter ‚beachtliche Summen‘ aus Nebentätigkeiten“ berichtet. Es geht in diesem Fall um 11 Millionen Euro Honorar, die Gauweiler allein von dem Milliardär August von Finck von 2008 bis 2015 erhalten hat.

Gauweilers 11 Millionen Nebeneinkünfte von August von Finck

Bei einem so hohen Honorar muss davon ausgegangen werden, dass Gauweiler für Finck in erheblichem Umfang tätig gewesen ist. Wie soll er da noch als Bundestagsabgeordneter tätig gewesen sein, frage ich mich. Diese Frage stellt sich um so mehr, wenn man den folgenden Artikel der SZ liest: „Gauweiler-Kanzlei versorgte Klienten mit Insiderwissen“. In dem Bericht deckt der Journalist Klaus Ott auf, dass die Rechtsanwaltskanzlei, an der Gauweiler beteiligt ist, den CumEx-Erfinder, Steueranwalt und Steuerberater Hanno Berger im Jahr 2012 beraten hat. Und im Rahmen dieser Beratung geschah Folgendes:

„Im Frühjahr 2012 hatte eine Anwältin aus Gauweilers Kanzlei vom Leiter seines Bundestagsbüros Informationen über das geplante Jahressteuergesetz 2013 besorgt. Für das Gesetzesvorhaben interessierte sich der Frankfurter Steueranwalt Hanno Berger, da die Bundesregierung ausländische Familienstiftungen deutscher Steuerzahler offenbar anders und stärker besteuern wollte. Davon waren, ausweislich der Unterlagen aus Gauweilers Kanzlei, Berger selbst sowie Mandanten von ihm betroffen. Berger seinerseits war, wegen Streitigkeiten mit dem Fiskus, Klient der Kanzlei Bub, Gauweiler und Partner. Gauweiler ließ eine SZ-Anfrage unbeantwortet, inwieweit er im Detail in diese Vorgänge im Jahr 2012 eingebunden gewesen sei.“

Gauweilers Bundestagsbüro lieferte Informationen für Mandanten seiner Kanzlei

Wie kann Gauweiler, der doch schon die Interessen des Herrn von Finck vertreten musste, in den Vorgang eingebunden gewesen sein, der in seinem Abgeordnetenbüro geschah? Ebenso wie Johannes Röring nicht mit der Forke im Stall stand, wird Gauweiler nicht als verantwortlicher Bundestagsabgeordneter in seinem Bundestagsbüro gesessen haben.

Gauweiler war kein freier Bundestagsabgeordneter.

Ups! Habe ich da nicht etwas verdreht? Es ist erschütternd miterleben zu müssen, wie Lobbyisten wie Gauweiler unseren Staat melken und ihr Bundestagsmandat missbrauchen, um den eigenen Wohlstand zu mehren. Und genau dies muss verhindert werden. Dazu muss unter anderem bewirkt werden, dass Rechtsanwälte während ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete nicht praktizieren und auch nicht das Recht auf anwaltliche Verschwiegenheit besitzen dürfen.

Nur durch die Entkoppelung von Beruf und Mandat können Bundestagsabgeordnete ihre Tätigkeit frei ausüben.

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Mark Hagelt

In Kategorie: Demokratie, Kaufen, Politik

Über den Autor

Veröffentlicht von

Mark Hagelt lebt seit vielen Jahren mit Kind und Kegel als Lehrer in Norddeutschland und hat in seinem Roman "Schulfrei" eigene Erfahrungen aus der Lehrerausbildung eingearbeitet. Das Manuskript ist bereits vor über 20 Jahren verfasst worden, lag dann aber nach ersten Veröffentlichungsversuchen lange im Regal und wurde erst kürzlich wiederentdeckt. Die im Roman thematisierten gesellschaftlichen Hierarchien und Ausgrenzungstendenzen beschäftigten den Autoren seit Langem, teilweise auch in wissenschaftlichen Bestrebungen, und scheinen ihm heute ausgeprägter zu sein, als in der Zeit des Verfassens des Werks. Daher erscheint ihm die Auseinandersetzung mit subtilen Formen der Unterdrückung und struktureller Gewalt aktueller denn je, da sie die Basis unseres auf Egalität und Solidarität fußenden demokratischen Zusammenlebens sukzessiv unterwandern.

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