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Widersprüche im Liberalismus der FDP gefährden Koalitionsverhandlungen

In hart aber fair rechtfertigt Gerhart Baum das Handeln der FDP in den Sondierungsgesprächen mit einem widersprüchlichen Verständnis des Liberalismus. Einerseits wird ein Laissez-faire-Liberalismus in der Wirtschaftspolitik vertreten, andererseits ein starker Staat gegen Rechts gefordert. Mit diesem inkonsequenten oder beliebigen Liberalismus können Koalitionsverhandlungen nur scheitern.

Wir sind alle bei Gerhart Baum, wenn er die Bürgerrechte hochhält und so die in unserer Verfassung festgeschriebenen Menschenrechte zur Basis jeglicher Politik unseres demokratischen Gemeinwesens macht. Wie auch anders sollen Menschen auf Dauer friedlich zusammenleben können? Die wegen ihres Idealismus immer wieder verschmähten Aufklärer und insbesondere Immanuel Kant haben bereits den Königsweg Zum ewigen Frieden gewiesen. Nur auf diesem vernünftigen, rationalen Weg können Menschen und Staaten langfristig friedlich miteinander verkehren.

Gut so, Gerhart Baum!

Bis zu diesem Punkt kann man dem Grand Old Man der FDP nur zustimmen. Und ebenso, wenn er die ungerechte Verteilung des Reichtums anprangert:

„Ich bin mit der Vermögensverteilung im Lande nicht zufrieden.“

Leider führt Baum diesen Punkt in der Fernsehsendung nicht weiter aus. Dabei steht er komplett konträr zum Wahlprogramm der Liberalen, die sich sowohl gegen Steuererhöhungen als auch gegen eine weitere Staatsverschuldung ausgesprochen haben. Wie soll es zu einer Umverteilung des Vermögens kommen, wenn keine wirksame Vermögenssteuer eingeführt wird, die eklatante Vermögen spürbar reduziert. Hier zeigt sich die Schwäche eines Liberalismus, der den Erhalt einer gerechten und fairen Gesellschaft nicht beachtet und sich hinter Floskeln wie der folgenden verbirgt:

„Im Zweifel für die Freiheit.“

Mir als philosophisch gebildetem Menschen fällt es nicht schwer an allem zu zweifeln. Und wem geht es nicht ebenso? Daher wird der von Baum emphatisch vertretene Grundsatz der Freiheit im Zweifelsfall den Vorrang zu geben zu einem Freifahrschein. Jedes staatliche Eingreifen mit Verordnungen und Gesetzen kann angezweifelt und als illiberal gebrandmarkt werden. Die FDP wendet dieses Werkzeug gern an, wenn es um Wirtschaftsbeschränkungen wie etwa Baugenehmigungen oder Steuererhöhungen geht. Nicht aber, wenn es um Subventionen für Unternehmen oder Besserverdienende geht. Diese sind für die FDP derzeit noch ein Tabu. Beim Klima muss nach Baum der Staat aber eingreifen:

„Wenn der Markt es schafft und wenn es die Menschen in ihrer Selbstverantwortung schaffen, brauchen wir den Staat nicht. Er muss Regeln setzen … beim Klima.”

Nur beim Klima scheint es nach Baum so zu sein, dass der Markt und die Unternehmer-Menschen es nicht schaffen und staatliche Subventionen benötigen. Hinsichtlich der Frage der sozialen Gerechtigkeit sieht Baum dies aber nicht so.

Schlecht so, Herr Baum!

Gerhart Baum sollte als Grand Old Man der FDP zur Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Vermögenssteuer klar Stellung beziehen. Und diese Position kann als liberaler Sicht nur heißen: Der Markt und die Menschen haben es nicht geschafft, die Vermögen in unserer Gesellschaft fair zu verteilen. Daher ist eine maßvolle, vermögensregulierende Vermögens- und Erbschaftssteuer notwendig. Nur so lässt sich eine liberale Gesellschaft des menschenwürdigen Beieinanders realisieren.

Mark Hagelt

In Kategorie: Demokratie, Politik

Über den Autor

Veröffentlicht von

Mark Hagelt lebt seit vielen Jahren mit Kind und Kegel als Lehrer in Norddeutschland und hat in seinem Roman "Schulfrei" eigene Erfahrungen aus der Lehrerausbildung eingearbeitet. Das Manuskript ist bereits vor über 20 Jahren verfasst worden, lag dann aber nach ersten Veröffentlichungsversuchen lange im Regal und wurde erst kürzlich wiederentdeckt. Die im Roman thematisierten gesellschaftlichen Hierarchien und Ausgrenzungstendenzen beschäftigten den Autoren seit Langem, teilweise auch in wissenschaftlichen Bestrebungen, und scheinen ihm heute ausgeprägter zu sein, als in der Zeit des Verfassens des Werks. Daher erscheint ihm die Auseinandersetzung mit subtilen Formen der Unterdrückung und struktureller Gewalt aktueller denn je, da sie die Basis unseres auf Egalität und Solidarität fußenden demokratischen Zusammenlebens sukzessiv unterwandern.

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